Stoppt die Hetze gegen Geflüchtete – Bericht einer bundesweiten Aktion gegen den rassist­ischen Diskurs in der BRD

Zwischen den Jahren, in der Zeit von Ende Dezember bis Anfang Januar, wurden bundesweit durch einige Gruppen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen in vielen Städten mehrere 10.000 Flugblätter verteilt, um über Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen aufzuklären. Wir als Anarchistische Gruppe Neukölln haben ebenfalls an der Aktion teilgenommen. Die Flugblätter haben wir hauptsächlich am Ostkreuz an Passant*innen verteilt, sowie im Neuköllner Reuterkiez in Briefkästen geworfen.

Hier gibt es das Flugblatt als PDF.

Und hier nun ein Bericht der Aktion, den ihr auch in der Februar Ausgabe der Gaidao nachlesen könnt:

Anlass für die Kampagne war (und ist) das vermehrte Auftreten von Vorurteilen gegenüber Geflüchteten, welche in einem medialen und einem breiten gesellschaftlichen Kontext häufig unreflektiert reproduziert wurden. Und nur allzu häufig werden die Behauptungen ohne Entkräftigung und Gegenargumentation im Raum stehen gelassen. Das Flugblatt behandelte einige dieser Vorurteile, griff sie auf und dekonstruierte sie.

Es wurden beispielsweise folgenden Aussagen widerlegt: „Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen!“, „Und wer soll das alles finanzieren?“, „Flüchtlinge aus den Balkan haben keinen Schutzbedarf und kommen nur wegen unserer Sozialleistungen“ und „sind meistens kriminell und gefährlich!“

In Deutschland repräsentieren geflüchteten Menschen zur Zeit weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung, weil die meisten Menschen auf der Flucht nicht mal die Grenzen des eigenen Staates durchqueren können und es nur sehr wenige nach Europa schaffen, was aktiv durch die EU-Staaten mit Zäunen, Militär und Überwachung gefördert wird. Dafür ist tatsächlich Geld da!
Dass Rom*nija in ihren Herkunfstländern massiv diskriminiert werden und fast keinen Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit haben, ist von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Beobachter*innen nachgewiesen worden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass geflüchteten Menschen krimineller als die Durschnitts-Bevölkerung sind.

Die Aussagen und Gegenargumente im Flyer richteten sich hauptsächlich an bürgerliche Menschen. Die Gegenargumentationstexte waren deshalb so formuliert, dass sie möglichst bürgernah Informationen vermittelten. Auf ideologisch linksradikale Sprache wurde komplett verzichtet. Dennoch ging es nicht nur um eine oberflächliche Widerlegung der Vorurteile mittels bürgerlicher Argumentationsmuster. Auch Verweise auf die gesellschaftlichen Verteilungsmechanismen der Ressourcen wie Jobs, finanzieller Mittel, Wohnraum etc. im Kapitalismus sowie die Rolle Deutschlands in der Welt als Waffenexporteur oder Stabilisator der kapitalistischen Verhältnisse werden genannt.

Dennoch schwanken die oben angesprochenen Vorurteile gegenüber Geflüchteten häufig zwischen Unwissenheit und offen zur Schau getragenem Rassismus. Das Erstarken rechtspopulistischer, oder auch neonazistischer Parteien und Gruppierungen zeigt die enorme Instrumentalisierung eben jener Vorurteile zugunsten der eigenen, menschenverachtenden politischen Ziele und zum Schaden all jener, welche – aus welchen Gründen auch immer – fliehen und versuchen sich ein neues Leben aufzubauen. Die Dekonstruktion stellt für uns somit einen Teil einer politischen Strategie dar, welche darauf ausgelegt ist rechter Hetze den Boden zu entziehen und eigene Akzente und Inhalte zu setzen, Vorurteile abzubauen und letztendendes auf ein uneingeschränktes, menschenwürdiges Leben für alle, ohne Grenzen und Vorurteile.

Initiiert wurde die Aktion innerhalb der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) von einer Gruppe, die auch den Text als Rohfassung ausgearbeitet hat. Die Idee inklusive der Textrohfassung wurde dann allen Gruppen in der FdA zugänglich gemacht. Alle Gruppen, die sich für die Aktion interessierten, konnten sich unkompliziert und direkt beteiligen: Bei der Überarbeitung des Textes, Layoutvorschlägen sowie Ideen, wie die Flyer verteilt werden können. Jede Gruppe konnte (entsprechend der Autonomie jeder Gruppe innerhalb der Föderation) selbst entscheiden, welche Anzahl an Flyern sie bestellen will Auch wo und auf welche Art und Weise die Gruppen ihre Anzahl an Flyern verteilen wollen, lag in der Entscheidung jeder einzelnen Lokalgruppe. Durch die Föderierung wurden anfallende Aufgaben aufgeteilt sowie Ideen, Wissen und Ressourcen ausgetauscht. Dass die Aktion im gleichen Zeitraum in unterschiedlichen Städten koordiniert ablief, brachte eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit.

Die beteiligten Gruppen verteilten die Flyer in folgenden Städten: Ludwigsburg, Karlsruhe, Offenburg, Kaiserslautern, Bonn, Köln, Aachen, Göttingen und Umland sowie in Berlin.
Die Verteilung der Flyer lief unterschiedlich ab, sei es im direkten Kontakt mit Menschen auf öffentlichen Plätzen – wie beispielsweise auf Weihnachtsmärkten oder Einkaufszentren – oder indirekt, indem in Briefkästen und in Kneipen Flyer (aus-)gelegt wurden. Insgesamt wurden die allermeisten Flyer in Briefkästen verteilt, sodass es darauf keine unmittelbare Reaktion auf den Flyer zu beobachten gab. Wenn aber Menschen sich auf den Flyer in unseren Präsenz eingelassen haben, waren deren Reaktionen ganz unterschiedlich: Es gab ermutigende Kommentare und im nachhinein positive Kommentare im Internet. Die Lokalpresse griff die Aktion in Einzelfällen auf (zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung).
Wir konnten beim Flyern aber auch ein völliges Desinteresse bis hin zu Floskeln eines rechten Diskurses und einem aggressiven Verhalten beobachten.
Und genau deshalb halten wir es für wichtig darüber zu kommunizieren, das Schweigen zu brechen und den rechten Diskurs argumentativ in Worten und Taten entgegenzutreten.
Diese Aktion für Bewegungsfreiheit für alle und eine herrschaftsfreie Gesellschaft – egal aus welcher Ecke der Welt jede*r kommt – ist nicht die letzte, denn bis alle Grenzen weg sind, kämpfen wir weiter!

Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Libertäre Gruppe Karlsruhe
Anarchistische Initiative Kaiserslautern
Anarcho-Syndikalistische Jugend Göttingen
Anarcho-Syndikalistische Jugend Bonn
Anarchistische Gruppe Neukölln
Anarchistisches Kollektiv Köln
Nigra (Ortenau)

Tresen + Vorstellung der Broschüre “Ich tausch nicht mehr, ich will mein Leben zurück” | 09.12. | 20:30 @ Friedel 54

bildschirmfoto-2015-09-15-um-15-26-56Autor*innen der wunderschönen Broschür “Ich tausch nicht mehr, ich will mein Leben zurück” stellen diese vor. Sie dokumentiert Einblicke und Reflexionen aus nicht-kommerziellen und solidar-ökonomischen Projekten. Sie ist im Internet zugänglich und kann in der Friedel54 kostenlos als Druckversion mitgenommen werden.

Freitag, 09.12. | 20:30 im Kiezladen Friedel54 (Friedelstraße 54, Nähe U-Hermannplatz)

Solidarität mit dem Kiezladen Friedel54

aufkleber-hausWir, die Anarchistische Gruppe Neukölln, solidarisieren uns bedingungslos mit dem Kampf, um den im Kollektiv organisierten und verwalteten Kiezladen Friedel54!

Die aktuelle Immobilienpolitik stellt vielerorts Projekte mit emanzipatorischem und antikapitalistischem Anspruch vor die Eigentumsfrage, um eben diese mit einer Verwertungslogik zu beantworten. Sei es der illegale Polizeieinsatz ohne Senatsbeschluss rund um das ‘Gefahrengebiet’ Rigaerstraße, der Räumungstitel gegen den Laden für Revolutionsbedarf (M99), der Kampf um das kollektive Zentrum (KoZe) in Hamburg oder eben die aktuelle Situation rund um den Kiezladen in der Friedelstraße 54.

Nachdem die Modernisierungsbestrebungen der millionenschweren Citec Immo Invest GmbH abgewendet werden konnten und somit die Mieten für die ansässigen Mieter_innen vorerst stabil blieben, steht nun ein neues Schwergewicht im Ring. Die international verflochtene und undurchsichtige Pinehill S.à.r.l. ist nun neue Eigentümerin der Immobilie und führt die von der Citec eingeleitete Kündigung und Räumung des Kiezladens fort.

Das Angebot, das gesamte Haus Friedelstr. 54 über eine Stiftung und mit dem Mietshäusersyndikat zu kaufen um dadurch einen beständigen Raum in Selbstverwaltung zu etablieren, wurde von den Eigentümer_innen und den beteiligten Politiker_innen des Bezirks Neukölln mehr oder weniger belächelt und sabotiert.
Dies zeigt uns wieder einmal auf traurige Art und Weise, dass Eigentumsverhältnisse in der gesellschaftlichen Logik über menschlichen Bedürfnissen wie Emanzipation, Selbstverwaltung und sicherem Wohnraum stehen.

Für uns als Anarchist_innen stellt die gelebte Selbstorganisation und die Verteidigung von Freiräumen wie der Friedel54 einen essentiellen Punkt in der Umsetzung unserer politischen Praxis dar. Hier können wir einmal im Monat Essen auf Spendenbasis anbieten, unsere Gruppentreffen abhalten, Info- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, Dokumentationen zeigen und Solitresen veranstalten. Deswegen streiten wir für den Kiezladen Friedel54 und alle bedrohten Projekte in denen die bestehenden Verhältnisse des Eigentums kritisiert und angegriffen werden können.

Wir wollen uns nicht länger verwerten, verdrängen und verarschen lassen! Darum müssen wir den Kampf um unsere Räume wieder einmal selbst in die Hand nehmen. Also kommt solidarisch und kämpferisch zur Kiezdemo gegen Gentrifizierung am 19.11.16 um 16:30h (Startpunkt Herrfurthplatz in Neukölln).

Lasst uns Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und selbstverwaltete Räume erkämpfen und verteidigen!
Solidarität mit der Friedelstraße 54 und allen kämpferischen Projekten mit emanzipatorischem Anspruch!
Für das schöne Leben! Für die Anarchie!

[Vortrag & Diskussion] Im Spannungsfeld von Hegemonie und Gegenhegemonien: gegen Hegemonie! | Fr. 4.11. | 20:00 | Friedel54

Eine anarchistische Lesart von Hegemonietheorien

Hegemonietheorien bilden einen bedeutenden Bestandteil zur Interpretation politischer Vorgänge und der Entwicklung politischer Strategien im linken Denken. Wie erzeugt Herrschaft ihre Zustimmung, wie handelt sie Kompromisse aus, wie erzeugt sie Herrschaftssubjekte?

Wenngleich Hegemonietheorien sehr fruchtbar sind, begehen viele Linke offensichtlich den Fehler, analytische Dimension und politischen
Schlussfolgerungen daraus nicht zu unterscheiden. Die hegemoniale
Strukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist dabei selbst
keine neutrale Angelegenheit sondern grundsätzlich zu problematisieren.

Wie sehen dahingehend anarchistische Ansätze aus, welche dies einerseits tun, sich andererseits den hegemonialen Bedingungen des Politischen aber nicht verweigern, um gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erlangen? Diese grundsätzliche Schwierigkeit vor der radikale (Anti-)Politik steht, soll in Hinblick auf kritische Subjekttheorien und emanzipatorische politische Projekte verdeutlicht werden.

 

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 04.11. um 20 Uhr im Kiezladen Friedel54 (Friedelstraße 54, Neukölln, Nähe U-Bahn Hermannplatz) statt.

Infos von und Diskussion mit Kiralina (Support von Frauen im Knast) | 14.10. | 20:30 @ Friedel54

shut-it-down1Die Gruppe Kiralina existiert seit 21 Jahren. In all den Jahren haben sie an Frauen in den Berliner Gefängnissen Pakete geschickt. Nun ist diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Gefangenen abgeschafft worden… Diese und andere Schweinereien im neuen Strafvollzugsgesetz für Berlin, das am 01. September in Kraft getreten ist, wollen sie mit uns und euch teilen und diskutieren.