Razzia des LKA beim anarchistischen Mailorder „Black Mosquito“ wegen vermeintlicher Aufforderung zu Straftaten. Wieder müssen Aufkleber als besondere Gefährdung herhalten.<

Am vergangenen Mittwoch erhielten unsere Freund*innen von Black Mosquito Besuch der unangenehmeren Art, namentlich von der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts. Diese sahen – nun bereits zum zweiten Mal – die Sicherheit unserer hochgeschätzten Bundesrepublik durch Aufkleber (ja, diese kleinen, bunten Klebedinger) gefährdet. Genauer gesagt ging es um ein bestimmtes Motiv und den daraus abgeleiteten „öffentlichen Aufruf zu Straftaten“. Dabei blieb es natürlich nicht, während ihres „Besuchs“ mussten sie schockiert gleich mehrere solcher brandgefährlichen Propagandamaterialien entdecken und umgehend konfiszieren.

Unsere Solidarität, Gedanken und Kraft gehen an die Black Mosquito-Crew, denn getroffen hat es eine*n, gemeint sind wir dennoch und jedes Mal alle.

Im Folgenden findet ihr die Mitteilung von Black Mosquito.

Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.

Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito“. Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht. Nachdem der Beschuldigte vor Ort war, wurde die Durchsuchung in den Geschäfsträumen von Black Mosquito vollzogen. Außerdem blieben Beamten vor der Tür der Senffabrik stehen.

Während der Durchsuchung wurde allerdings scheinbar willkürlich alles eingesammelt, was den Beamten als kriminalisierungswürdig erschien. Beschlagnahmt wurden Aufkleber mit den Motiven: „Das Viertel bleibt dreckig“, „A.C.A.B.“, „Heute zahl ich nichts…“, „Leben für Lau“, „Nazis klatschen“ und „Heute fahr ich schwarz…“. Außerdem nahmen sie 2 Computer und einen WLAN Adapter mit.

Es wurden keine Kund_innendaten oder sonstigen Geschäftsunterlagen mitgenommen!

Die Vorgehensweise wirkt nach „einem Schuss in den Busch – um zu gucken, was sich bewegt“, um einen unbequemen Online-Versand mundtot zu machen. 2010 scheiterten sie schon einmal…. Weitere politische Einschätzungen werden folgen.

Betroffen ist eine_r, gemeint sind wir alle!